Gesetzliche regelung der leihmutterschaft in Russland

Rosjurconsulting wurde 2003 von Konstantin N. Svitnev gegründet, um sich ausschließlich auf das Reproduktionsrecht und insbesondere auf seinen kompliziertesten Zweig, die Assistierte Reproduktion inkl. des Leihmutterschaftgesetzes. Über 17 Jahre lang haben wir damit verbracht, jeden einzelnen Aspekt der Leihmutterschaft, jeden Rechtsakt in Russland und in allen anderen Ländern zu studieren, in dem Leihmutterschaft im Gesetz erwähnt wird. Unsere Anwälte nehmen die umstrittensten und schwierigsten Fälle in Russland auf und gewinnen diese vor Gericht, was zu einer neuen Interpretation der bestehenden Gesetze über Leihmutterschaft führt und somit neue rechtliche Möglichkeiten für alle, die bereit sind Eltern durch medizinisch assistierte Reproduktion zu werden.

Wir führen in diesem Rechtsbereich und nach unserer eigenen Erfahrung können wir sagen, dass der russische Rechtsrahmen für Leihmutterschaft und medizinisch assistierte Reproduktion einer der liberalsten weltweit ist. Jede Person, die durch Leihmutterschaft ein Elternteil werden möchte, kann sich diesen Wunsch in Russland erfüllen.

Hier sind einige der wichtigsten Gesetze und Rechtsakte, die die Leihmutterschaft in Russland regeln:

1. Grundgesetz über den Gesundheitsschutz der Bürger der Russischen Föderation, ab 21. November, 2011.

Es ist ein föderales Gesetz, das allgemeine Grundsätze des Familien- und Reproduktionsschutzes im Land festlegt. Artikel 55 ist voll und ganz der Leihmutterschaft gewidmet. In diesem Artikel wird erklärt was Leihmutterschaft ist und welche Kriterien potenzielle Leihmutterschaften erfüllen sollten, um ein Kind für andere auszutragen.

• Das Gesetz erlaubt nur Schwangerschafts-Leihmutterschaft. Das bedeutet, dass es verboten ist Eier der Leihmutter für die IVF zu verwenden.
• Ein Leihmutterschaftsvertrag ist nach Gesetz auch obligatorisch, obwohl keine rechtlichen Aspekte speziell angesprochen werden.
• Das Gesetz beschreibt auch das Feststellungsverfahren der Herkunft eines von einer Leihmutter geborenen Kindes und der elterlichen Rechte.
• Das Gesetz beschreibt eindeutig und explizit, dass sowohl verheiratete als auch unverheiratete heterosexuelle Paare als auch alle alleistehende Frauen durch Leihmutterschaft Eltern werden können.

Dies führt zu einer fairen Frage, was ist mit alleinstehenden Männern? Das Gesetz in Russland sagt nichts Konkretes über die Rechte von alleinstehenden Männern, die Väter durch Leihmutterschaft  werden wollen. Aber falls es keine direkte Regelung eines bestimmten Aspektes in einem Gesetz in Russland gibt, sollte gemäß der Klausel 5 des Russischen Familiengesetzes eine Analogie des Rechts gelten. Da es legal ist, dass verheiratete / unverheiratete Paare und Frauen durch Leihmutterschaft Eltern werden, haben alleinstehende Männer das gleiche Recht.

2. Die Verfassung der Russischen Föderation

Das oberste Gesetz Russlands sieht vor, dass Männer und Frauen gleiche Rechte und Freiheiten genießen. Konstantin N. Svitnev, Geschäftsführer von Rosjurconsulting, beschuldigte gerichtlich  in Jahr 2010 das bestehendes Recht und die russischen Leihmutterschaftsgesetze, dass sie alleinstehende Männer diskriminieren. Dieser Schritt führte zu einer historischen Entscheidung eines Moskauer Gerichts, welches erklärte, dass alleinstehende Männer, die durch Leihmutterschaft Väter wurden, dieselben Rechte wie verheiratete Paare und alleinstehende Frauen haben und Geburtsurkunden erhalten, wo sie als alleinerziehende erwähnt werden.

Als Ergebnis unserer juristischen Bemühungen wurde die erste Geburtsurkunde in Moskau, Russland und Europa ohne den Namen der Mutter ausgestellt.

3. Artikel 51 und 52 des Familiengesetzes der Russischen Föderation

Diese Artikel enthalten einen rechtlichen Rahmen für die Feststellung der Kinderherkunft und deren Registrierung, einschließlich der durch Leihmutterschaft geborenen Kinder. Um in der Geburtsurkunde als legale Eltern des Kindes aufgeführt zu werden, sollten man zuerst die Zustimmung der Leihmutter dafür erhalten. Der Name der Leihmutter wird auf der Geburtsurkunde in Russland nicht erwähnt.

4. April 2017 – Plenarsitzung des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation

Die größte Angst aller bevorstehenden Eltern ist, dass eine Leihmutter das Kind behalten könnte. Dies wurde schließlich vom Obersten Gerichtshof Russlands angesprochen. Das Gericht entschied, dass es kein bedingungsloses Recht der Leihmutter für das von ihr geborene Kind gibt. Sie kann das Kind, das sie ausgetragen hat, nicht einfach behalten. Wenn es einen Konflikt zwischen den Eltern und der Leihmutter über die Herkunft des Kindes gibt, sollte das Gericht alle Umstände dieses Falls, einschließlich eines Schwangerschafts-Leihmutterschaftsvertrags, genetischer Verbindungen prüfen lassen und den Fall unter Berücksichtigung der besten Umstände für das Kindes lösen.

Es ist wichtig zu erwähnen, dass diese Entscheidung bereits in einigen Fällen Wirkung hatte. Einer der bekanntesten Fälle war, als eine Leihmutter beschlossen hatte die für ein Russisches Paar geborenen Zwillinge zu behalten. Das Gericht entschied sich zugunsten der Eltern und die Leihmutter wurde von Ihren elterlichen rechten entbunden.

Es gibt einen sehr soliden rechtlichen Rahmen für die Regelungen der Leihmutterschaft in Russland. Es bestehen keine Befürchtungen unangenehme Folgen oder mögliche Komplikationen zu erwarten. Ihre Rechte sind gesetzlich geschützt und der Leihvertrag professionell von unseren hochqualifizierten Anwälten ausgearbeitet.